Morgen wird demonstriert!
Das Stuttgarter „offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ ruft unter dem Motto: „Nein zur Mandatsverlängerung – Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ zu einer Demonstration am Samstag, 28.11.2009 ab 13 Uhr ab der Lautenschlagerstraße gegenübber Hauptbahnhof auf. Wir dokumentieren den Aufruf:
Nein zur Mandatsverlängerung – Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO- Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden.
Immer stärker weiten die USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete aus und destabilisieren damit die benachbarte Atommacht.
Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das „Airborne Warning and Control System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. So brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge im Kundus zu bombardieren, über 100 AfghanInnen den Tod.
Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an.
Krieg für Menschenrechte und Demokratie?…
Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:
- 61% sind chronisch unterernährt
- die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
- 87% haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
- die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5% gesunken
- 94% besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
- über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen
Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der Schwerpunkt des Afghanistan-einsatzes sei, wird stattdessen ein Vielfaches der Mittel für den Krieg ausgegeben. Es wird also nicht für Demokratie und Menschenrechte gekämpft.
Auch für Frauen bringen Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2% der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31% der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen.
… Krieg für Einfluss und Profit!
Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als „eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt“.
Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus. Den Menschen in Afghanistan verbleibt als Folge neben sozialen Problemen ein Haushaltsdefizit, welches sich auf ca. 6,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 belief.
Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai’s im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal.
Die Rolle der BRD
Der Einsatz in Afghanistan treibt vorrangig die massive Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen baut die Bundesrepublik ihre Großmachtrolle aus. Sie ist ein tragender Teil der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens…
Auch heute, wie vor acht Jahren, ist die Bundesregierung bemüht, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich. Aktuell fordert der US-Präsident Obama eine Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan auf bis zu 7 000 Soldaten, der Bundestag wird im Dezember über die Verlängerung und Ausweitung des Mandates entscheiden. Die Bundesregierung hat ein Interesse an der Fortführung dieses Krieges.
Folglich liegt es in unserer Verantwortung aktiv zu werden und laut und deutlich unseren Protest gegen Krieg auf die Straße zu tragen!!
Krieg und Besatzung sind keine Lösung!
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan und fordern das sofortige Ende des Terrors gegen die afghanische Bevölkerung!
Stoppt den Krieg! Truppen raus aus Afghanistan!
Kommt zur Demonstration in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes!
Quellen:
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