In der Plenarsitzung am 10. Juli 2009 wurde im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Sperrung von Web-Seiten im Kampf gegen die Kinderpornografie zugestimmt. Von der großen Kontroverse im Vorfeld völlig unbeeinflusst tritt dieses schlecht gemachte Gesetz nun bald in Kraft. Zwar nicht wie geplant zum 1. August, dazu hätte das Normenwerk nämlich am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall ist.
Naiv und dilettantisch sollen über geheime Listen lediglich Websiteadressen (URL’s) von den Internetanbietern auf „Stoppschildseiten“ umgeleitet werden. Inhalte bleiben z.B. über die IP-Adresse weiterhin online und auch für Leyen noch zu erreichen. Technisch ist diese Szene diesen Maßnahmen weit voraus, der Artikel http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene beschreibt den Status quo. Ernst gemeinte Ansätze diesen abscheulichen Markt anzugreifen müssen anders aussehen.
Die genannten Gründe, die für ein solches Gesetz sprechen, klingen nobel. Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen (CDU) möchte Kinder vor Missbrauch schützen und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte eindämmen. Zynismus wirft Sie Kritikern des Gesetzes vor, von Zensur kann bei einem solchen Thema doch keine Rede sein.
Nun gibt es auf der Seite des Deutschen Bundestags für Bürger die Möglichkeit Petitionen zur parlamentarischen Prüfung einzustellen, diese können von angemeldeten Mitbürgern gezeichnet werden. Die Petition von Franziska Heine, gegen oben genannten Gesetzentwurf, fand mehr Zustimmung als jede andere Online-Petition, 134015 Bürger stimmten gegen den Entwurf. Ist das die Anzahl derer, die befürchten, in Zukunft schwerer an ihre perversen Wichsvorlagen zu gelangen? Sicher nicht, es sind besorgte Bürger, die nun mit zusehen müssen, wie ein weiteres Ihrer Grundrechte eingeschränkt wird.
In Ländern wie z.B. Dänemark, Finnland, Thailand und Australien existieren solche Zensurlisten bereits. In allen dieser Länder wurde damit argumentiert, dass es sich dabei ausschließlich um ein Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie handle. Diese Listen der gesperrten Seiten sind streng geheim, kommen jedoch trotzdem immer wieder auf verschiedenen Wegen ans Tageslicht. Auf Seiten wie http://wikileaks.org/ sind diese Listen verfügbar und Auswertungen zeigen das viele für Regierungen unliebsame Seiten gesperrt werden. Ich gehe nicht ins Detail, oder verlinke die Listen, mag Hausdurchsuchungen nicht so sehr. Wer diese Auswertungen sucht, oder gar selbst einen Blick auf diese Listen werfen möchte findet diese auch.
Es handelt sich also, wie oben beschrieben, nicht um ein effektives Mittel, die Würde von Kindern zu verteidigen. Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die es erstmals ermöglicht das freie Internet einzuschränken. Nur Diktaturen benötigen Zensur zum Machterhalt. Meiner Meinung nach ist das Internet unser wichtigstes Werkzeug um weltweit etwas zum Positiven zu verändern. Wir müssen es Beschützen!
Das die Zeit zu handeln schon längst gekommen ist, zeigt auch ein aktueller Fall von Zensur auf der Seite StudiVZ/MeinVZ.
Seit Anfang Juli hat man bei der Verlagsgruppe Holtzbrinck den Geo-Politischen Rotstift gezückt und möchte seinen Nutzern offenbar vorschreiben, über was sie sich keine Gedanken zu machen haben. Die größte 9/11-Gruppe mit mehr als 1500 Mitgliedern, mehrere hundert offene Diskussionsstränge, zehntausende Links zu Reportagen, Websites und Dokumenten wurde ohne Vorwarnung gelöscht! Zuvor wurden bereits systematisch Bilderberg- und Zeitgeistgruppen, sowie Infokrieg-Gruppen mit jeweils mehr als 3000 Mitgliedern gelöscht.
Begründung: Die Informationen darin zählen nicht mehr zur freien Meinungsäußerung, sondern sind strukturell antisemitisch.
Hintergrundinformationen und die Nachricht an die Ersteller genannter VZ-Gruppen finden Sie unter http://i8t.de/rpg2x7cb
Die Themen mit denen sich Mut zur Wahrheit und viele Andere beschäftigen werden stigmatisiert und zu Gedankenverbrechen erklärt. Georg von Holtzbrinck ist selbst Bilderberger, diese Aktion zeigt was auf der Agenda steht und das wir Ihren Zielen schaden … gut so!
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