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Dez
08

Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Mut zur Wahrheit ist dabei:

Am 6. Dezember gehen wir in Stuttgart auf die Straße – solange wir es noch dürfen. Wir freuen uns, wenn einige unserer „stillen Leser“ aus der näheren und ferneren Region zu uns stoßen und uns unterstützen. Wir werden mit einem gelben Mut zur Wahrheit- Banner unterwegs sein. So könnt Ihr uns rasch finden. Außerdem werden wir voraussichtlich kleine Merkzettel mit unserer Blog-Adresse verteilen. Hierzu sind wir aber auch für weitere Anregungen offen. Einfach einen Kommentar schreiben …

Anbei der offizielle Aufruf zur Demo:

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Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor: 
– Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
– Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
– Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.

Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
– Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
– Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
– Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen. 
– Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
– Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
– Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
– Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden. 
– Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert. 
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! 
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist. 
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Quelle: http://versammlungsrecht2009.tk/

Treffpunkt:

6.12.08, 14 Uhr,
Stuttgart, Lautenschlagerstr. gegenüber Hauptbahnhof!

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3 Responses to “Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!”


  1. 3. Dezember 2008 um 23:34

    hi,
    ich bin erst die tage auf eure seite gestoßen und finde ihr seid richtig gut.
    wenn man mich nach gott frage würde, würde ich sagen Gott ist „Spirit in action“(Ken Wilber)
    von beruf bin ich gärtner und landschaftsökologe und hobbystudent der geschichte, theologie, psychologie,quantenphysik und aber vor allem gerne mensch.
    ich hatte das glück einigen mist erleben zu dürfen, zum teil selbst verschuldet, aus dem ich viel lernen konnte.

    kennt ihr diese seite:
    http://quantumfuture.net/gn/index.php ?

    es wär mir ganz recht, wenn sich ein kontakt mit euch ergäbe, ich habe ähnliches vor wie ihr, menschen zu erreichen, aufzuwecken und zu kritischem denken zu animieren und was zu tun, und ich finde euer pateiübergreifendes konzept gut, denn eier legt zwar die königin, aber wo es den nektar gibt wissen die arbeitsbienen.

    lg.silv. aus einem kleinen dorf in südthüringen

  2. 27. Januar 2017 um 04:31

    When I originally commented I seem to have clicked the -Notify me when new comments are added- checkbox and
    now every time a comment is added I get 4 emails with the exact
    same comment. Is there a way you are able to remove me from
    that service? Thank you!


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