Posts Tagged ‘Demo

03
Okt
10

Video – Stuttgart 21 Großkundgebung

~ 100.000 Menschen zogen am Freitag, den 01.10.2010 im Rahmen der Stuttgart21 – Großkundgebung friedlich durch die Stuttgarter Innenstadt um Ihrer Meinung zum Projekt Gehör zu verschaffen, um Ihrer Meinung zur ständigen Bevormundung durch die Politk  zu äußern und als Reaktion auf die Polizeigewalt vom Vortag.

Es war die bisher, mit Abstand, größte Teilnehmeranzahl bei einer Veranstaltung gegen S21 und es bleibt zu hoffen, dass sich zur morgigen Montagsdemo noch mehr Menschen am Schloßplatz einfinden werden. Um dieses Irrsinnsprojekt letzten Endes doch noch zu stoppen und damit in Deutschland vielleicht eine Art Signalwirkung zu erzeugen und der Politik zu zeigen, dass Sie eben doch nicht auf dem Rücken und auf Kosten des Bürgers tun und lassen kann, was Ihr beliebt.

08
Dez
08

Demo, Nikolaus-Tag, Stuttgart

Als erstes: All denjenigen, die unser gelbes Banner und damit uns gesucht haben: „SORRY“. Wir haben kurzfristig entschieden nicht unnötig gesteigerte Aufmerksamkeit auf uns zu lenken. Wer möchte, kann ja am kommenden Donnerstag (11.12.08) auf uns treffen – wie immer 19 Uhr im Cafe Le Theatre, Gloria-Passage, Stuttgart.

Zur Demo: Erfreulicherweise versammelten sich ca. 6000 bunte Demonstranten in der Lautenschlagerstraße. Nach der Auftakt-Kundgebung bewegte sich der Menschenzug langsam voran. Vor der Deutschen Bank stockte er erstmals, da sich ein junger Revoluzzer mit weiß-geschminktem Gesicht und NVA-Stahlhelm neben die wachsamen Staatshüter stellte – ohne auch nur die Mine zu verziehen. Ein gefundenes Motiv für etliche Handy-, Digi- und andere Kameras.

Siehe hier:

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Da in Stuttgart derzeit Weihnachtsmarkt ist – der ja eines der touristischen und „ko(nsu)mischen“ Highlights in dieser Jahreszeit ist, musste die Demo gaaaanz weit außen rum geführt werden. Also genau da lang, wo man die Demonstranten am besten gar nicht sieht! Kein Wunder hat kaum ein Medium über diese Demo berichtet. Es geht ja nur um unsere Grundrechte!!!

Irgendwo zwischen Silberburg- und Tübinger Straße muss es dann wohl – so der offizielle Polizeibericht – zu einigen Rangeleien und Farbbeutel-Attacken gekommen sein. Wir rochierten zwar immer wieder hin und her, haben solcherlei Geschehnisse aber nicht mit eigenen Augen gesehen. Insgesamt schien die Demo sehr friedlich – außer man ängstigt sich ohnehin vor schwarz gekleideten Jugendlichen, Punks oder Clowns (die immer nett um die Polizisten herumschawänzelten!)

Kälte, Regen und der lange Weg ließ dann bereits vor der Abschluss-Kundgebung so manchen Demonstranten aufgeben. Einige wenige Hundert werden es dann wohl noch bei den letzten Redebeiträgen gewesen sein.

Diese Demo war erst der Auftakt zu weiteren Aktionen.

Wir sind wieder mit dabei, wenn es heißt auf die Straße zu gehen und das neue Versammlungsgesetzt in Baden-Württemberg zu kippen!

02
Dez
08

Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Mut zur Wahrheit ist dabei:

Am 6. Dezember gehen wir in Stuttgart auf die Straße – solange wir es noch dürfen. Wir freuen uns, wenn einige unserer „stillen Leser“ aus der näheren und ferneren Region zu uns stoßen und uns unterstützen. Wir werden mit einem gelben Mut zur Wahrheit- Banner unterwegs sein. So könnt Ihr uns rasch finden. Außerdem werden wir voraussichtlich kleine Merkzettel mit unserer Blog-Adresse verteilen. Hierzu sind wir aber auch für weitere Anregungen offen. Einfach einen Kommentar schreiben …

Anbei der offizielle Aufruf zur Demo:

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Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor: 
– Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
– Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
– Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.

Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
– Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
– Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
– Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen. 
– Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
– Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
– Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
– Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden. 
– Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert. 
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! 
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist. 
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Quelle: http://versammlungsrecht2009.tk/

Treffpunkt:

6.12.08, 14 Uhr,
Stuttgart, Lautenschlagerstr. gegenüber Hauptbahnhof!

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23
Nov
08

Zwei Treffen – neues Video – neue Aktionen

Wir haben uns letzte Woche gleich zwei Mal getroffen. Donnerstag im Le Theatre – unserem „Stammlokal“, solange wir kein „Basislager“ haben. Und dann noch am Samstag privat; hier haben wir ein neues Video gedreht, das wir in den nächsten Tagen online stellen werden.

Bei beiden Treffen haben wir für uns alle klar gestellt: Keiner ist zu ständiger Präsenz verdonnert. Wer aus privaten Gründen nicht immer da sein kann, sich an der einen oder anderen Aktion nicht beteiligt, oder keine Posts im MzW-Blog erstellt, ist dennoch nach wie vor Teil unseres gemeinsamen Vorhabens. Wir definieren uns nicht nur durch die Anzahl der sich Treffenden und „Super-Aktiven“ – sondern durch unsere geistige und emotionale Verbindung. Qualität vor Quantität!

Diese nächsten Aktionen sind derzeit in Vorbereitung: So werden wir am 6.12.08 bei der Demo gegen die Verschärfung des neuen Versammlungsgesetzes in Stuttgart mit dabei sein (dazu kommt noch ein Post), außerdem hält einer unserer Mitstreiter einen Vortrag zum Finanzsystem an einem Gymnasium in der Region. Die Kamera wird voraussichtlich dabei sein – und Ihr damit auch 😉




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